II. Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMZ für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger (BNBest-P/Private Träger)

1.1. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

1.2. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die Einzelansätze dürfen um bis zu 20 vom Hundert überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann. Beruht die Überschreitung eines Einzelansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 4 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.

Sonderbestimmung zu 1.2: Die dem einzelnen Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Einzelansätze dürfen um bis zu 30 Prozent überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann.

1.3. Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbedienstete. Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.

1.4. Im Regelfall werden die Zuwendungen im Wege des Abrufverfahrens bereitgestellt. In diesen Fällen gelten die Regelungen der BNBest-Abruf. Findet eine Teilnahme am Abrufverfahren nicht statt, werden die Zuwendungen wie folgt bereitgestellt: Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Im Übrigen darf die Zuwendung wie folgt in Anspruch genommen werden:

1.4.1. bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.

1.4.2. bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers verbraucht sind. Wird ein zu deckender Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgeber finanziert, so darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgeber angefordert werden.

1.5. Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

1.6. Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, den Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist.

2.1 Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel (z. B. Investitionszulagen) hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung

2.1.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers,

2.1.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag.

2.2 Nr. 2.1 gilt (ausgenommen bei Vollfinanzierung und bei wiederkehrender Förderung desselben Zuwendungszwecks) nur, wenn sich die Gesamtausgaben oder die Deckungsmittel insgesamt um mehr als 500,00 Euro ändern.

3.1. Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000,00 Euro beträgt, sind anzuwenden

• bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen der Abschnitt 1 des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A),
• bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen der Abschnitt 1 des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A).

Sonderbestimmung zu 3.1: Sachbeschaffungen dürfen nur dann erfolgen, wenn dafür Bedarf besteht und die Voraussetzung für die unverzügliche Verwendung und Benutzung gegeben sind. Die Grundsätze der Korruptionsprävention sind bei allen Vergaben zu beachten. Die Regelungen des BMZ zur freihändigen Vergabe sind zu beachten.

3.2 Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

• aufgrund der Vergabeverordnung (VgV) den Abschnitt 2 des Teils A der VOB (VOB/AEG) beziehungsweise den Abschnitt 2 des Teils A der VOL (VOL/A-EG) oder die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) anzuwenden oder
• die Sektorenverordnung (SektVO) oder die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) anzuwenden oder - andere Vergabebestimmungen einzuhalten, bleiben unberührt.

4.1. Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.

Sonderbestimmung Nr. 1 zu 4.1: Sie dürfen nur mit Einwilligung des BMZ für einen anderen als den Zuwendungszweck verwendet werden. Die Verpflichtung, das BMZ zu beteiligen, gilt

• bei Grundstücken und Gebäuden mit einem Anschaffungswert von mehr als 50.000,00 Euro dreißig Jahre;
• bei Grundstücken und Gebäuden mit einem Anschaffungswert bis 50.000,00 Euro fünf Jahre;
• bei beweglichen Gegenständen mit einem Anschaffungswert von 410,00 bis 5.000,00 Euro (ohne Umsatzsteuer) zwei Jahre sowie
• bei beweglichen Gegenständen mit einem Anschaffungswert von über 5.000,00 Euro fünf Jahre.

Wenn der Zuwendungsgeber seine Einwilligung nicht erteilt, ist ein anteiliger Wertausgleich in Höhe des Verkehrswertes der Gegenstände vom Projektträger zu erheben und an das BMZ abzuführen.

Sonderbestimmung Nr. 2 zu 4.1: Bei einer unfreiwilligen Zweckentfremdung innerhalb der unter 4.1 genannten Fristen, z. B. bei einer Enteignung oder sonstigen Besitz- oder Nutzentziehung, ist für den Fall, dass eine Entschädigung gezahlt wird, ein dem Anteil der Zuwendung an der tatsächlichen Finanzierung innerhalb des Finanzierungsplans entsprechender Teil der Entschädigung an das BMZ abzuführen.

4.2. Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410,00 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen der Bund Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.

Sonderbestimmung Nr. 1 zu 4.2: Zur Nutzung in den Entwicklungsländern bestimmte Gegenstände, die ganz oder teilweise aus der Zuwendung finanziert werden, gehen in das Eigentum derjenigen über, denen es nach der Zweckbestimmung des Projekts übertragen werden soll. Über die Übereignung ist im Verwendungsnachweis zu berichten. Der Zuwendungsempfänger regelt die Übergabe und die damit verbundenen Verpflichtungen entsprechend Nr. 9 dieser Nebenbestimmungen.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn

5.1. er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er - gegebenenfalls weitere - Mittel von Dritten erhält,

5.2. der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,

5.3. sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,

5.4. die angeforderten oder ausgezahlten Beträge nicht alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht werden können,

5.5. zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden,

5.6. ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.

6.1. Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen. Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises gemäß Nr. 6.3 dürfen mit dem nächst fälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Monate nicht überschreitet.

6.2. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.

6.2.1. In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern

6.2.2. In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.

Sonderbestimmung Nr. 1 zu 6.2: Wenn anerkannte unabhängige Buchprüfer (Chartered Accountants) bei der Erstellung von Verwendungsnachweisen eingeschaltet werden, ist auf die Auswahl des Buchprüfers durch den privaten deutschen Träger in geeigneter Form Einfluss zu nehmen. Die Qualifikation als anerkannter unabhängiger Buchprüfer ist grundsätzlich durch Bestätigung der deutschen Botschaft oder einer anerkannten Einrichtung (z. B. Handelskammer) nachzuweisen. Testate von unabhängigen Buchprüfern müssen dem als Anlage IV beigefügten Muster entsprechen. Sie dürfen sich nicht auf die rein rechnerische Darstellung beschränken, sondern müssen die zweckentsprechende Verwendung der Mittel insgesamt darstellen. Die Zuwendungsempfänger müssen sicherstellen, dass den unabhängigen Buchprüfern alle dafür benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Die für die Buchprüfung angefallenen Kosten können aus den Projektmitteln finanziert werden.

Sonderbestimmung Nr. 2 zu 6.2: Wenn ausländische Zahlungsmittel zur Erfüllung des Projektzwecks benötigt werden, so müssen diese unter Beachtung der geltenden Devisenbestimmungen eingekauft und Belege über das Wechselgeschäft vorgelegt werden.

Sonderbestimmung Nr. 3 zu 6.2: Für Einzelausgaben unter 50,00 Euro können nach pflichtgemäßer Prüfung durch den Zuwendungsempfänger Listen erstellt werden, denen keine Belege beigefügt werden müssen, sofern die Listen die Angaben gem. Nr. 6.4 enthalten.

6.3. Der Zwischennachweis (Nr. 6.1 Satz 2) besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (ohne Belegliste nach Nr. 6.2.2 Satz 3), in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind.

6.4. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z. B. Projektnummer) enthalten.

6.5. Der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (vgl. Nr. 7.1 Satz 1) fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.

6.6. Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungs- und Zwischennachweise dem Verwendungs- oder Zwischennachweis nach Nr. 6.1 beizufügen.

7.1. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen In den Fällen der Nr. 6.6 sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.

7.2. Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist von dieser der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.

7.3. Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen (§§ 91,100 BHO).

8.1. Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird.

8.2. Nr. 8.1 gilt insbesondere, wenn

8.2.1. die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,

8.2.2. die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,

8.2.3. eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z. B. nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nr. 2).

8.3. Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger

8.3.1. die Zuwendung nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder

8.3.2. Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nr. 5) nicht rechtzeitig nachkommt.

8.4. Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a Abs. 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.

8.5. Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so können für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verlangt werden; entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind (§ 49a Absatz 4 VwVfG). Eine alsbaldige Verwendung der Mittel liegt im Anforderungsverfahren jedenfalls nicht vor, wenn die Mittel nach Ablauf von mehr als sechs Wochen nach Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht werden.

Sonderbestimmung Nr. 1 zu 8.5: Bei Verwendung der Mittel außerhalb des SEPA Raums liegt eine alsbaldige Verwendung jedenfalls nicht vor, wenn die Mittel nicht innerhalb von vier Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht werden.

Sonderbestimmung Nr. 2 zu 8.5: Den privaten deutschen Trägern obliegt es, die lokalen Projektträger im Entwicklungsland sorgfältig auszuwählen, die Auflagen entsprechend Nr. 9 an diese weiterzugeben, die Rechte aus den Vereinbarungen wahrzunehmen und Ansprüche auf die Rückerstattung im Rahmen der Vereinbarungen mit den lokalen Projektträgern im Entwicklungsland und deren Haftung zu verfolgen. Wenn nötig, sind auch Verhandlungen zum Ziele einer Änderung, Ergänzung oder Einstellung der Förderung zu führen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Zuwendung zu treffen.

Sonderbestimmung Nr. 3 zu 8.5: Von den lokalen Projektträgern erhaltene Erstattungen der Zuwendungen und Zinsen führen die privaten deutschen Träger im vollen Betrag an das BMZ ab.

Zur Einhaltung der in den Förderrichtlinien und diesen Nebenbestimmungen enthaltenen Verpflichtungen und der gegebenenfalls im Zuwendungsbescheid enthaltenen Auflagen und Bedingungen sind mit den lokalen Projektträgern in den Entwicklungsländern vertragliche Vereinbarungen zu treffen. In den Vereinbarungen, deren weitere Ausgestaltung den privaten deutschen Trägern obliegt, ist unter anderem zu regeln:

9.1. Die Abwicklung der Maßnahme, insbesondere die Prüfung der Mittelverwendung entsprechend den Nr. 1, 2, 4 und 5 dieser Nebenbestimmungen.

9.2. Aufträge der Projektträger im Entwicklungsland: Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen ist dem Wettbewerb zu unterstellen, sofern nicht die Natur des Geschäftes oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.

9.3. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände:

9.3.1. Der lokale Projektträger im Entwicklungsland ist zu verpflichten, alle Gegenstände, die aus der Zuwendung finanziert wurden und in sein Eigentum übergegangen sind, sorgfältig zu behandeln.

9.3.2. Der lokale Projektträger muss zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410,00 Euro übersteigt, entsprechend den landesüblichen Bedingungen inventarisieren. Mit der jährlichen Projektmittelabrechnung ist das Inventarverzeichnis in aktualisierter Form vorzulegen.

9.4. Abrechnung und Berichterstattung

9.4.1. Die Buchführung des lokalen Projektträgers im Entwicklungsland sowie die Ausgestaltung der Belege müssen den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung entsprechen.

9.4.2. Der lokale Projektträger im Entwicklungsland ist zu verpflichten, beim Geldumtausch die geltenden Devisenbestimmungen zu beachten und Belege über das Wechselgeschäft vorzulegen.

9.4.3. Vom lokalen Projektträger im Entwicklungsland sind dem privaten deutschen Träger zu von diesem zu bestimmenden Fristen Sachberichte und Abrechnungen einschließlich der Originalbelege vorzulegen, die es dem privaten deutschen Träger möglich machen, den Projektverlauf zu beurteilen und seinerseits seiner Berichtspflicht gegenüber dem BMZ nachzukommen. Sofern unabhängige Buchprüfer die Prüfung vornehmen, müssen diese darauf verpflichtet werden, ihre Testate nach dem vorgeschriebenen Muster in Anlage IV zu erstellen. Alle erforderlichen Unterlagen sind vom lokalen Projektträger im Entwicklungsland den Buchprüfern zur Verfügung zu stellen. Die Belege sind fünf Jahre nach Vorlage der Schlussabrechnung gegenüber dem privaten deutschen Träger aufzubewahren.

9.5. Prüfung der Verwendung

9.5.1. Der private deutsche Träger muss nach Absprache mit dem lokalen Projektträger im Entwicklungsland das geförderte Projekt jederzeit besichtigen, die erforderlichen Auskünfte einholen und die Bücher und Belege einsehen können.

9.5.2. Das Prüfungsrecht des BMZ und das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs müssen beim lokalen Projektträger im Entwicklungsland vertraglich sichergestellt sein. Dies gilt auch in den Fällen, in denen unabhängige Buchprüfer eingeschaltet sind. Sollte das Prüfungsrecht nicht durchgesetzt werden können, wird der lokale Projektträger von der weiteren Förderung ausgeschlossen.

9.6. Rückforderung und Verzinsung

Der private deutsche Träger ist insbesondere verpflichtet, die Mittelauszahlung zu sperren und gezahlte Beträge zurückverlangen, wenn • die Voraussetzungen für den Abschluss der Vereinbarungen nachträglich entfallen sind,

• Überzahlungen eingetreten sind,
• die der Förderung zugrundeliegenden Angaben unvollständig oder unrichtig waren, die Mittel zweckwidrig verwendet werden,
• die überwiesenen Mittel nicht im vorgesehenen Zeitraum für fällige Zahlungen verwendet werden,
• Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist, insbesondere die Abrechnungs- und Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt werden.

Darüber hinaus ist eine Verzinsung von der Entstehung des Rückforderungsanspruchs an zu verlangen. Der Zinssatz beträgt 5 v. H. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der lokale Projektträger die Umstände, die zur Rückforderung geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der vom privaten deutschen Träger festgesetzten Frist leistet.