III. Transportkostenzuschüsse

Durch Zuschüsse zu den Kosten für Transporte von entwicklungspolitisch förderungswürdigen Sachspenden in Entwicklungsländer sollen die Lebensbedingungen besonders armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen verbessert werden.

2.1. Entwicklungspolitisch förderungswürdig sind Transporte von Sachspenden, die das Bemühen besonders armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen zur Verbesserung ihrer materiellen und sozialen Lebensumstände wirkungsvoll unterstützen. Dazu gehören insbesondere Sachspenden, die dazu beitragen,

• zusätzliches Einkommen zu schaffen;
• die schulische Bildung im Hinblick auf den Arbeitsmarkt zu verbessern;
• die Qualität der handwerklichen und praxisorientierten Berufsausbildung zu verbessern;
• die Produktivität kleiner handwerklicher und landwirtschaftlicher Betriebe zu steigern;
• Versorgungsmöglichkeiten von Gesundheitseinrichtungen dauerhaft zu verbessern.

2.2. Transporte von Sachspenden in den in Ziffer 2.1 genannten Bereichen sind jedoch nur dann förderungswürdig, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Es darf sich nicht um Güter handeln, die von lokalen Kleinbetrieben hergestellt und verkauft werden. Dadurch soll vermieden werden, dass diesen Kleinbetrieben und den dort Beschäftigten Erwerbs- oder Absatzmöglichkeiten verloren gehen.
• Die Sachspenden müssen den wirtschaftlichen, technischen und infrastrukturellen Verhältnissen im Entwicklungsland entsprechen.
• Für technische Geräte müssen ausreichende Wartungs- und Reparaturmöglichkeiten im Entwicklungsland bestehen sowie die Ersatzteilversorgung langfristig gesichert sein.
• Die Sachspenden müssen umweltverträglich sein.
• Die Sachspenden sollen im Entwicklungsland unentgeltlich abgegeben werden und dürfen jedenfalls nicht dazu dienen, der Empfängerorganisation gewinnorientierte Einnahmen zu verschaffen.
• Die Sachspenden müssen für Gebiete bestimmt sein, in die eine sichere Transportdurchführung gewährleistet ist.
• Der mit den Sachspenden angestrebte Zweck darf sich nicht mit dem Zweck eines anderen aus BMZ- Mitteln geförderten Entwicklungsprojekts überschneiden.

2.3. Nicht förderungswürdig sind grundsätzlich Transportkosten für folgende Sachspenden:

• Militärische Ausrüstungsgüter
• Luxusgüter
• chemische und andere sensible Stoffe, die ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen oder besondere Anforderungen an Qualität, Zulassung, Transport, Lagerung und Verwendung stellen
• Haushaltseinrichtungsgegenstände und Haushaltsartikel
• Artikel des täglichen Bedarfs
• Kleider- und Wäschesammlungen
• IT-Geräte, die älter als 5 Jahre sind
• Tiere und Pflanzen
• Ausrüstungsgüter für wissenschaftliche Zwecke
• Sachspenden für rein humanitäre Zwecke (z. B. Hilfsgüter in Katastrophenfällen)
• Fahrzeuge, bei denen die nächste Hauptuntersuchung in weniger als einem Jahr fällig ist.

Besondere Bedingungen gelten für folgende Sachspenden:

• Kleidungsstücke sowie Spiel- und Sportartikel dürfen nur in kleinen Mengen beigepackt werden.
• Medikamentenspenden können nur in Ausnahmefällen, die im Einzelfall zu prüfen sind, gefördert werden. Sie müssen jedoch den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entsprechen.

3.1. Die Erstattung von Kosten für bereits durchgeführte Transporte von Sachspenden ist nicht möglich.

3.2. Transportkosten von entwicklungspolitisch förderungswürdigen Sachspenden für Entwicklungsländer können nur auf schriftlichen Antrag bezuschusst werden. Antragsberechtigt sind grundsätzlich nur private deutsche Organisationen, Vereine und Verbände sowie Initiativgruppen, deren Tätigkeit als gemeinnützig anerkannt ist und nicht gewinnorientiert ist. Transportkosten werden nur bezuschusst, wenn der Antragsteller über keine ausreichenden Eigenmittel verfügt und Fremdmittel (z. B. Spenden Dritter, Zuweisungen einer Zentralstelle oder eines Dachverbandes des Antragstellers) nicht erreichbar sind. Der Zuschuss beträgt im Regelfall 75 % der in Ziffer 5.1 genannten Kosten.

3.3. Empfänger der Sachspenden im Entwicklungsland müssen einheimische private oder öffentliche Organisationen sein, deren Tätigkeit gemeinnützig ist. Bei Sachspenden für Einzelpersonen in Entwicklungsländern können keine Transportkosten bezuschusst werden. Der Empfänger im Entwicklungsland muss die Gewähr dafür bieten, dass die Sachspenden bestimmungsgemäß, zweckentsprechend und umgehend eingesetzt werden.

3.4. Transportkosten für Sachspenden können in dem in Ziffer 5.1 festgelegten Umfang bezuschusst werden. Folgekosten jeglicher Art, die im Zusammenhang mit dem Transport der Sachspenden entstehen, werden nicht übernommen.

3.5. Um möglichst viele Antragsteller unterstützen zu können,

• kann pro Jahr und Antragsteller nur ein Antrag gefördert werden;
• können nur die Kosten für den kostengünstigsten Transport, das heißt in der Regel kein Transport per Luft, bezuschusst werden;
• muss sich der Antragsteller mit einem angemessenen Eigenanteil von mindestens 25 % an den Transportkosten beteiligen. Der Eigenanteil kann durch vom Antragsteller erbrachte Eigenleistungen reduziert werden.

3.6. Die Förderung eines Antrages begründet keinen Anspruch auf Förderung weiterer Anträge in den Folgejahren.

3.7. Transporte von Sachspenden werden nur durchgeführt, wenn die zollfreie Einfuhr in das Empfängerland durch eine Zollbefreiungserklärung sichergestellt ist. Die Zollbefreiungserklärung, die vom Empfänger der Sachspende im Entwicklungsland beizubringen ist, gilt als Hinweis dafür, dass die betreffenden Sachspenden im Entwicklungsland positiv aufgenommen werden und bedarfsgerecht sind. Sofern in begründeten Einzelfällen keine Zollbefreiungserklärung beigebracht werden kann, muss vor Durchführung des Transports die Entzollung durch den Antragsteller sichergestellt sein.

4.1. Anträge auf Transportkostenzuschüsse für Sachspenden sind an die EG zu richten. Die EG prüft alle Anträge in fachlicher und technischer Hinsicht. Das BMZ entscheidet grundsätzlich über die entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit.

4.2. Anträge auf Transportkostenzuschüsse müssen mindestens folgende Punkte enthalten:

• Angaben zum deutschen Antragsteller (Aufgaben, Aktivitäten, Rechtsstatus),
• Angaben zum Empfänger der Sachspenden im Entwicklungsland (Aufgaben, Aktivitäten, Rechtsstatus),
• vollständige Liste der zu transportierenden Sachspenden,
• Angaben zur Verwendung der Sachspenden im Entwicklungsland.

Der Empfänger im Entwicklungsland hat den Eingang und die zweckentsprechende Verwendung der Sachspenden gegenüber dem Antragsteller schriftlich zu bestätigen. Die schriftliche Bestätigung ist vom Antragsteller an Engagement Global weiterzuleiten.

5.1. Der Zuschuss zu den Transportkosten für Sachspenden schließt folgende Kosten ein:

• Verpackung und Beladung der Sachspenden;
• Transport der Sachspenden vom Lagerort in der Bundesrepublik Deutschland bis zu einem zu vereinbarenden Bestimmungsort im Entwicklungsland sowie die
• Transportversicherung der Sachspenden (Höchsterstattung ist der deklarierte Zeitwert, maximal jedoch 50.000,00 Euro; eine darüberhinausgehende Transportversicherung hat der Antragsteller selbst zu decken).

5.2. Alle anderen Kosten werden nicht bezuschusst, z. B.:

• Kosten für die Beschaffung der Sachspenden;
• grundsätzlich Kosten für den Kauf von Containern;
• Kosten für die Lagerung in der Bundesrepublik Deutschland und im Entwicklungsland, z. B. auch Container-Standgelder, und weitere.;
• Kosten für die Entzollung der Sachspenden;
• Reisekosten.