Rundbrief Nr. 1, März 2024

Auch 2025 wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wieder Vorhaben privater deutscher Träger in den Ländern des Globalen Südens der DAC-Liste¹ unterstützen. Die Förderung und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist eine der wesentlichen Säulen des entwicklungspolitischen Gesamtansatzes des BMZ.

Ab dem 15. März 2024 wird das Antragsportal für Ihre Projektanmeldungen für das Jahr 2025 geöffnet sein. Wir bitten Sie, Ihre neuen Projektplanungen bis zur Schließung der Funktion im Antragsportal am 15. Mai 2024 (23:59 Uhr) einzureichen² (www.antragsportal.de). Mit der Abfrage können Sie gebündelt nach einem einheitlichen Verfahren und Format Ihre Projektanmeldungen für die folgenden Förderlinien/-Titel abgeben:

• Private Träger³ (inklusive Globalprogramme und Multi-Akteurs-Partnerschaften MAP)
• Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme (SI AGER)
• Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer (SI GA)
• Förderung von Medien, Zugang zu Information und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern (Medien)
• Internationaler Klima- und Umweltschutz (IKU)

Zum Antragsportal

Die Jahresplanungsabfrage steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der entsprechenden Haushaltsmittel.

Informationen zu den Förderkonditionen aller Programme finden Sie in der angehängten Übersicht (Anlage 2) sowie detailliert auf der bengo-Website unter „Grundlagen > Sonderprogramme und -initiativen“ und den dort zum Download bereitstehenden Handreichungen. In der Übersicht finden sich auch Angaben zu Ländern mit „unterdrücktem Handlungsspielraum“.

Zur Übersicht auf der bengo-Website

Welches Projekt für welchen Förderlinie/Titel anmelden?

Entscheiden Sie sich bitte bei der Voranmeldung für den Haushaltstitel, der für Ihr Vorhaben spezifischer und damit vorrangig ist. Beachten Sie bitte die jeweiligen Fördervoraussetzungen (siehe Übersicht Anlage 2).

Sollten Sie Globalprogramme oder Multi-Akteurs-Partnerschaften voranmelden wollen, machen Sie sich bitte zunächst mit den Anforderungen auf unserer Website vertraut und nehmen Sie Kontakt mit den zuständigen Fachberatungen auf:

• Globalprogramme: Samanta Pé (AMEHA), Georg Strunden (Afrika), Katharina Iffland (Asien)
• Multi-Akteurs-Partnerschaften: Alexander Blessing (AMEHA), Elke Proell (Afrika), Barbara Zilly (Asien)

Zur Website

Bitte beachten Sie, dass für diese Maßnahmentypen – parallel zur Voranmeldung des Vorhabens im Antragsportal – auch eine ergänzende Concept Note an die zuständige Fachberatung geschickt werden muss. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Website unter „Über uns > Ansprechpersonen“.

Zu den Ansprechpersonen

Fristen und weiteres Vorgehen

Für alle Projektanmeldungen gilt die einheitliche Frist 15. Mai 2024. Bis dahin müssen die Voranmeldungen über das Antragsportal (Funktion „Jahresplanung erstellen“ unter „Trägerdaten“) elektronisch abgesendet worden sein. Danach wird der Assistent im Portal geschlossen. Bitte beachten Sie für die Projektanmeldung die Anlage 1 mit weiteren Informationen zur Projektanmeldung über das Antragsportal.

Nach Vergabe der Prioritäten (A, B, C) werden Sie voraussichtlich Anfang Juli 2024 darüber informiert, dass Sie die Ergebnisse der Priorisierung im Antragsportal einsehen können (Hinweis: Die Priorisierung stellt keine Förderzusage dar).

Bitte beachten Sie auch, dass der frühestmögliche Projektbeginn voraussichtlich erst im Frühjahr 2025 sein kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Anträge frühzeitig eingehen und bis dahin positiv entschieden werden können.

Im Private Träger-Fördersystem sollten die A-priorisierten Anträge spätestens bis zum 15. März 2025 vorgelegt werden; mit Ablauf dieser Frist verfällt aus Gründen der Mittelbewirtschaftung die A-Priorität. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass die in der Jahresplanung angemeldeten Summen realistisch kalkuliert werden sollten und im letztendlich eingereichten Projektantrag nicht überschritten werden können. Je früher Sie Ihre Projektanträge einreichen, desto eher kann mit der Bearbeitung begonnen werden.

Für die anderen Haushaltstitel gelten zum Teil gesonderte Einreichungsfristen, die Ihnen mitgeteilt werden, wenn Ihre Anmeldung in der Vorauswahl zum Zuge kommt. Bei inhaltlichen Fragen können Sie sich gerne an die zuständigen Fachberatungen wenden. Bei Fragen zur Handhabung des Antragsportals steht Ihnen die Hotline unter der Telefonnummer +49 228 20 717 2570 zur Verfügung.

Zur Fachberatung

Projektanmeldungen der strukturbildenden Übergangshilfe (KWI/ÜH)

Der Call der strukturbildenden Übergangshilfe des BMZ findet im Sommer 2024 statt. Nähere Informationen hierzu, sowie zur generellen Ausgestaltung dieses Calls erhalten Sie voraussichtlich ab Juni 2024 auf der bengo-Website von Engagement Global.

Zur bengo-Website

¹ Development Assistance Committee (Ausschuss der Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - OECD)
² Vorhaben mit einer Fördersumme von bis zu 100.000 Euro können auch unterjährig eingereicht werden. Diese müssen also nicht bis zum 15. Mai 2024 vorangemeldet werden.
³ Der „Titel Private Träger – LDC“ wurde in den „Titel Private Träger“ integriert und muss nicht mehr gesondert angegeben werden.

Gerne möchten wir erneut darauf hinweisen, dass die 3. Offene Trägertagung am 6. und 7. Mai 2024 im Gustav Stresemann Institut in Bonn stattfinden wird. Sobald wir das für Sie hoffentlich interessante Programm finalisiert haben, erhalten Sie von uns eine E-Mail mit Programm und Link für die Anmeldung. Wir freuen uns auf einen lebhaften Austausch und hoffen, Sie zahlreich begrüßen zu dürfen!

Die Dokumentationen der Digitalen Thementage im November 2023 finden Sie auf der bengo-Webseite Service > Trägertagung > Digitale Thementage 2023. Die behandelten Themen waren „Zusammenarbeit mit lokalen Partnern“, „Feministische Entwicklungspolitik“, „Umgang mit Shrinking Spaces in der Zivilgesellschaft“, „Evaluierung in der Arbeit mit privaten Trägern“ und „Remote Management Monitoring und Verification“.

Zur Dokumentation

In dem für 2024 geltenden Haushaltsgesetz des Bundes (s. Bundesgesetzblatt Nr. 38/2024) hat der Deutsche Bundestag einen Passus zum Ausschluss der Finanzierung terroristischer Aktivitäten aufgenommen.

Zum Haushaltsgesetz

Der Passus lautet wie folgt:

§ 8a Sorgfalts- und Prüfpflichten

(1) Leistungen des Bundes dürfen

1. nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden;

2. nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.

(2) Die Ressorts müssen bei der Gewährung von Haushaltsmitteln sicherstellen, dass die Mittelempfänger zur Einhaltung von Absatz 1 verpflichtet sind.

Das Verbot der Terrorismusfinanzierung oder -unterstützung galt bereits vor Verabschiedung des neuen Haushaltsgesetzes. Es folgt aus dem EU-/VN-Sanktionsregime sowie dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Strafgesetzbuch. Entsprechende Formulierungen des EU-Sanktionsregimes finden sich, wie Ihnen bekannt, in den Weiterleitungsverträgen.

Aufgrund der expliziten Aufnahme in § 8a des Haushaltsgesetztes sind wir gehalten, eine explizite Bezugnahme wie folgt in die Weiterleitungsverträge aufzunehmen:

Fördermittel dürfen nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden und nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.

Das BMZ behält sich angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen weitere, konkretisierende Auflagen vor.

Nach den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung sind bis zum 30. April Ihre Zwischennachweise (ZN) – rechtskräftig unterschrieben und postalisch – einzureichen. Wurde Ihre Projektlaufzeit durch einen Änderungsantrag über den 30. April hinaus verlängert, wird ebenfalls ein Zwischennachweis fällig. Folgend haben wir für Sie bereits bekannte und auf der Website dargestellte Informationen dazu aufbereitet.

Zur Website

Ausnahmen beziehungsweise Erleichterungen gelten in folgenden Fällen:

1. Wenn die Laufzeit des Projekts bis zum 30. April eines Jahres endet und in diesem Jahr noch Zuwendungsmittel vorgesehen sind, reicht auf entsprechenden formlosen Antrag ein zahlenmäßiger Nachweis als Zwischennachweis für das vorhergehende Haushaltsjahr. Der Sachbericht kann in den Verwendungsnachweis nach Ende des Projektes integriert werden.
2. Wenn die Laufzeit des Projekts bis zum 30. April eines Jahres endet und in diesem Jahr keine Zuwendungsmittel vorgesehen sind, muss kein Zwischennachweis für das vorhergehende Haushaltsjahr vorgelegt werden.
3. Wenn ein Projekt in den letzten drei Monaten eines Kalenderjahres begonnen, Zuwendungsmittel abgerufen und/oder Ausgaben getätigt wurden, muss zwar ein zahlenmäßiger Nachweis aber noch kein Sachbericht vorgelegt werden.
4. Wenn ein Projekt in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres bewilligt und Zuwendungsmittel dafür angefordert und als Bestand in das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden, also noch keine Ausgaben getätigt wurden, muss kein Zwischennachweis erstellt werden
5. Für das letzte Kalenderjahr der Laufzeit muss kein Zwischennachweis mehr erstellt werden. Die Einnahmen und Ausgaben des letzten Jahres fließen ein in den (Gesamt)-Verwendungsnachweis.

Sollte einer der Fälle für Ihr Projekt zutreffen, informieren Sie bitte die Abteilung „Nachweise, Wirkungen“, damit Sie nicht irrtümlich gemahnt werden. Sollten Sie bei der Erstellung des Zwischennachweises feststellen, dass ein Änderungsantrag notwendig ist, stellen Sie diesen bitte separat und möglichst zeitnah.

Zwischennachweisformular Teil 2

Seit März 2022 steht im Rahmen der Vereinfachung Ihrer Berichtspflichten unter anderem ein aktualisiertes Zwischennachweisformular Teil 2 auf der Website für Sie zum Download bereit. Dieses neue Formular „Zwischennachweis Teil 2 Sachbericht“ ist für die Einreichung des Zwischennachweises bindend. Der Zwischennachweis gilt nur mit diesem Formular als vollständig, außer es treffen die oben genannten Ausnahmen auf Sie zu. Sie finden die Formatvorlage und Informationen dazu auch hier:

Zur Formatvorlage

Bericht von Abweichungen bei Maßnahmen

Im Sachbericht des Zwischennachweises berichten Sie unter 3. über Abweichungen bei der Umsetzung der Maßnahmen im Vergleich zum Antrag. Die von Abweichungen betroffenen Maßnahmen müssen konkret benannt und angegeben werden. Beschreiben Sie, welche Schwierigkeiten eingetreten sind und wie auf diese reagiert wurde.

Jährliche Buchprüfung (Audit)

Werden in Ihrem Projekt im Rahmen einer beantragten jährlichen Buchprüfung (Audit) Beanstandungen des Buchprüfers festgestellt, sind Sie hierzu mitteilungspflichtig. Den Bericht zu den Beanstandungen und Ihre Stellungnahme können Sie im Sachbericht des Zwischennachweises Teil 2 unter „6. Sonstige Bemerkungen“ vornehmen. Erläutern Sie auch, wie Sie gegebenenfalls benannte Empfehlungen umsetzen.

Zwischenevaluierungen

Externe Evaluierungen im Projektverlauf sind mit dem Zwischennachweis vorzulegen und im Sachbericht (Teil 2) unter „5. Berichterstattung zu Auflagen gemäß Weiterleitungsvertrag und/oder Stellungnahme zu einer durchgeführten Evaluation“ auszuwerten. Bitte gehen Sie in Ihrer Stellungnahme auf die Ergebnisse ein und schildern Sie zudem, wie Sie die Empfehlungen bis zum Projektende umsetzen. Bei Evaluierungen, die nicht auf Deutsch oder Englisch verfasst wurden, muss zusätzlich eine übersetzte Zusammenfassung vorgelegt werden.

Bestand an Zuwendungsmitteln im Zwischennachweis

Bei der Erstellung von Zwischennachweisen wird der Bestand an Zuwendungsmitteln im Antragsportal automatisch errechnet. Dies funktioniert so lange problemfrei, wie für alle Haushaltsjahre dieselbe Anteilfinanzierung gilt. In Ausnahmefällen, beispielsweise nach den Änderungsanträgen während der Corona-Zeit, unterscheiden sich die Finanzierungsanteile pro Haushaltsjahr, was zu einem Problem bei der Bestandsberechnung führt. Die automatische Bestandsberechnung ist dann fehlerhaft, was sich leider technisch nicht einfach korrigieren lässt.

Dieses Problem tritt ausschließlich bei Zwischennachweisen auf; für den Verwendungsnachweis wird der durchschnittliche Zuwendungsanteil angesetzt (vergleiche Weiterleitungsvertrag Kapitel 6.2).

In einem solchen Fall vermerken Sie bitte im Sachbericht des Zwischennachweises (Teil 2) unter Punkt „6. Sonstige Bemerkungen“ folgenden Hinweis: „Bestand an Zuwendungsmitteln lt. eigenem Mittelmonitoring: abc,xy €, Grund: unterschiedliche Anteilfinanzierung pro Haushaltsjahr.“ Optional können Sie gerne Ihre Berechnung im Antragsportal hochladen.

Unter diesem Titel bieten die Kolleg*innen wieder ein kostenfreies zweitägiges Förderseminar an. Die Veranstaltung richtet sich an Vertreter*innen von in diesem Bereich engagierten Organisationen an, die noch keine oder wenig Erfahrung mit Anträgen und Förderung haben. Neben einem Überblick über die Finanzierungsquellen geht es um Fragen zu Antragstellung, Projektplanung und Wirkungsbeobachtung. Mit dabei sind die BMZ-Förderprogramme im Bereich der entwicklungspolitischen Bildung in Deutschland und der Auslandsprojektförderung, die die jeweiligen Förderlinien vorstellen. Ziel ist, die Beantragung von Fördermitteln zu erleichtern und Hürden abzubauen.

Weitere Informationen und Anmeldung unter dem Link:

Kassel, 24./25. Mai 2024

Im Online Beratungscafé der Fachstelle für entwicklungspolitische Beratung und Vernetzung – Mitmachzentrale - haben Sie die Möglichkeit Ihre Fragen rund um Themen zu Projekten in Nord und Süd, zu Unterstützungsmöglichkeiten oder individuellem entwicklungspolitischem Engagement zu stellen.

Wo gibt es Unterstützung und Gelder für Projekte oder Ideen, wie kann man sich individuell einbringen oder welche Programme sind für Schulen und Kitas attraktiv?

Einfach reinkommen, Fragen stellen und sich mit uns und der Community austauschen! Die Beratungscafés dauern eine Stunde. Weitere Infos und Online-Anmeldung über die Website der Mitmachzentrale:

Beratungscafé am 26. März 2024

Gefördert werden Projekte des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts mit den Schwerpunkten Digitalisierung, Klimawandel und Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Dabei geht es um Vorhaben in den Bereichen „Digitale Innovation und technologische Souveränität der Zivilgesellschaft“, „Klimaneutralität und Ressourceneffizienz“ sowie „Diverse und resiliente Zivilgesellschaft“. Die Fördersumme beläuft sich von mindestens 20.000 bis maximal 100.000 Euro bei einem Fördersatz von 90 Prozent.

Einsendeschluss ist bereits der 21. März 2024 (14:00 Uhr)

Weitere Informationen und Antragstellung

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hat eine Neuauflage seines Handbuches zum Do-No-Harm Ansatz herausgebracht. Darin möchte VENRO Mitarbeitende aus der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe ermutigen, den Do-No-Harm-Ansatz in ihrer Projektarbeit anzuwenden.

Die Veröffentlichung ist auf Deutsch und Englisch erschienen und unter folgendem Link erreichbar:

Zur Publikation

Der NRO Report „Feminist Journeys“ enthält Anregungen und Beispiele, welche Wege zur Überwindung von patriarchalen Machtstrukturen und hinzu einer feministischeren Welt beschritten werden können. Er gibt Impulse für Veränderungsprozesse: Lassen Sie sich gerne inspirieren!

Der Report ist unter folgendem Link verfügbar

Zum Report