I. Grundsatzthemen

1.1. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) zu §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung Zuwendungen für Projekte und Programme privater deutscher Träger, an denen die Bundesregierung ein erhebliches entwicklungspolitisches Interesse hat.

1.2. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung von Fördermitteln besteht nicht.

1.3. Das BMZ entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

Gefördert werden - im Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und den internationalen Menschenrechtskonventionen - Projekte und Programme im Regelfall in Entwicklungsländern,

• die die wirtschaftliche, soziale oder ökologische Situation armer Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern nachhaltig verbessern,
• oder die Selbsthilfeanstrengungen dieser Gruppen wirkungsvoll unterstützen und diese an der Planung und Durchführung partnerschaftlich beteiligen,
• oder die zur Verwirklichung der Menschenrechte in den Entwicklungsländern beitragen
• und die die Bedingungen für eine Anrechnung als „Official Development Assistance“ (ODA) erfüllen.

Für die Bewilligung der Projekte und Programme werden insbesondere die OECD-DAC Kriterien (Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Signifikanz, Nachhaltigkeit) zugrunde gelegt.

3.1 Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Richtlinien einschließlich der BNBest-P/Private Träger sind sowohl die Engagement Global gGmbH (EG) als auch die privaten deutschen Träger und lokale Träger. Die EG reicht als Erstempfänger die Mittel auf Grundlage einer Programmzuwendung des BMZ gemäß VV 12.5 und 12.6 zu § 44 BHO in privatrechtlicher Form an die privaten deutschen Träger weiter.

3.2 Private deutsche Träger in diesem Sinne können nur juristische Personen des privaten Rechts (private Träger) mit Sitz und Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland sein, deren Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit steuerrechtlich anerkannt ist und die eine mindestens dreijährige Erfahrung in der Kooperation mit vom deutschen Träger unabhängigen und erfahrenen Partnern in Entwicklungsländern nachweisen können. Die Zusammenarbeit mit Ein-Personen-Gesellschaften ist ausgeschlossen.

3.3 Private deutsche Träger, die unter Aufsicht und Kontrolle internationaler privater Dachorganisationen stehen, und private deutsche Träger, in denen öffentlich-rechtliche Körperschaften oder privatwirtschaftliche Unternehmen direkt Einfluss nehmen können, werden grundsätzlich nicht gefördert. Wenn private deutsche Träger Teil einer Vereinigung mit regionalen Untergliederungen sind, erfolgt die Zusammenarbeit nur mit dem Gesamtverband.

3.4 Die Verwaltungskosten des privaten deutschen Trägers müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Das Ergebnis der jeweiligen Trägerprüfung wird nachvollziehbar festgehalten.

3.5 Der private deutsche Träger kann Mittel aus der Zuwendung an geeignete lokale Projektträger in Entwicklungsländern weiterleiten, soweit der Zuwendungsbescheid (BMZ / EG) und der Weiterleitungsvertrag (EG / Private deutsche Träger) dies vorsieht. Die Weiterleitung erfolgt in Form eines privatrechtlichen Vertrags (vergleiche Nummer 9 der BNBestP/Private Träger). Entsprechende Muster stellt die EG zur Verfügung. Der Zuwendungsempfänger (privater deutscher Träger) ist verpflichtet, eventuell entstehende vertragliche Rückerstattungsansprüche gegenüber dem lokalen Projektträger geltend zu machen und eingehende Beträge umgehend dem Zuwendungsgeber (BMZ) zurückzuerstatten.

4.1 Gefördert werden nur Projekte, deren klar definierte Ziele innerhalb des vorgesehenen Mittelrahmens nach einer Laufzeit von höchstens 4 Jahren erreicht werden können und die eine Erfolgskontrolle ermöglichen. Verlängerungen über vier Jahre hinaus bedürfen der Einwilligung des BMZ. Projekte, bei denen überwiegend laufende Ausgaben finanziert werden sollen, werden nicht gefördert.

4.2 Weder der private deutsche Träger noch der lokale Projektträger im Entwicklungsland dürfen die Gesamtdurchführung des Projekts an ein kommerzielles Unternehmen (z.B. Consultingfirma) übertragen.

5.1 Die Fördermittel werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Projektförderung (grundsätzlich als Teilfinanzierung) gewährt. In Ausnahmefällen (z.B. im Rahmen von vorbereitenden, begleitenden, auswertenden und nachbereitenden Maßnahmen gemäß Titelerläuterungen) kann auch eine Vollfinanzierung vorgesehen werden.

5.2 Wenn ein privater deutscher Träger erstmalig gefördert wird, beträgt die Förderung höchstens 50.000,00 Euro. Falls in Ausnahmefällen Projekte eines bereits in der Förderung befindlichen privaten deutschen Trägers mit einem Betrag von mehr als 500.000,00 Euro gefördert werden sollen, muss eine ausführliche Studie vorgelegt werden (siehe Absatz 6.9), die im Regelfall von unabhängigen Gutachtern zu erstellen ist.

5.3 Die Förderung eines Projektes umfasst grundsätzlich höchstens 75% der förderungsfähigen Gesamtausgaben. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des BMZ. Der Eigenanteil des privaten deutschen oder des lokalen Projektträgers darf nicht aus anderen öffentlichen Mitteln (z. B. der Europäischen Union, eines Bundeslandes oder der Kommunen) stammen. Der lokale Projektträger im Entwicklungsland soll sich angemessen am Projekt beteiligen.

5.4 In Ausnahmefällen kann das BMZ auf Antrag des privaten deutschen Trägers einwilligen, dass Eigenmittel auf eigenes Risiko vor der Bewilligung des Projekts eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist stets, dass ein Projektantrag vorliegt.

Folgende Projektausgaben – auch im Rahmen von Finanzierungs- und Kreditsystemen – können mitfinanziert werden:

6.1 Ausgaben für Grundstückskauf und Baumaßnahmen, die den jeweiligen örtlichen Bedingungen angemessen sind.

6.2 Ausgaben für die Beschaffung und den Transport von Ausrüstung und Material sowie Tieren, soweit sie ortsüblich und angemessen sind. Werden Investitionsgüter (z. B. Produktionsmittel, Gebäude) zur privaten Nutzung oder zur Einkommenserzielung an die Zielgruppe weitergegeben, erfolgt dies grundsätzlich auf Kreditbasis oder mit einer angemessenen Eigenbeteiligung beziehungsweise Gegenleistung der Begünstigten.

6.3 Ausgaben für Personal (einschließlich kurzfristiger Fortbildungsmaßnahmen), das unmittelbar an der Durchführung des Projektes beteiligt ist. Die Personalausgaben müssen ortsangemessen sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den gesamten Ausgaben des Projektes stehen. Sie sollen grundsätzlich in abnehmenden Raten veranschlagt werden, um sicherzustellen, dass das Projekt auch nach Ende der Projektlaufzeit weiter betrieben werden kann.

6.4 Ausgaben für vom privaten deutschen Träger entsandtes Personal, das unmittelbar an der Projektdurchführung beteiligt ist, nur in besonders begründeten Ausnahmefällen. Der private deutsche Träger weist vorab nach, dass die Fachkräfte die für die vorgesehene Tätigkeit erforderliche persönliche und fachliche Fähigkeit besitzen und entsprechend vorbereitet sind. Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gezahlt werden.

6.5 Betriebsausgaben für das Projekt. Sie sollen grundsätzlich nur in abnehmenden Raten veranschlagt werden, um sicherzustellen, dass das Projekt auch nach Ende der Förderung weiter betrieben werden kann. 6.6 Ausgaben für projektübergreifenden Wissenstransfer sowie für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in unmittelbarem thematischen Zusammenhang mit einem laufenden, im Rahmen dieser Richtlinien geförderten Projekt des privaten deutschen Trägers.

6.7 Ausgaben für Projektbetreuungsreisen durch im Geltungsbereich des BRKG ansässige Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des privaten deutschen Trägers für jährlich eine Reise einer Person bei mehrjährigen Projekten. Die Reisedauer ist auf höchstens 14 Tage zu begrenzen (pro 12 Monate Projektlaufzeit, sonst anteilig). Bei mehreren Projekten im gleichen Land sind die Reisen zu bündeln. Bei einjährigen oder kürzeren Projekten ist eine Projektbetreuungsreise nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig; die Reisedauer ist entsprechend zu begrenzen. Es können Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) in Verbindung mit der AuslandsReisekostenverordnung (ARV), Kosten für die Economy- beziehungsweise Touristenklasse bei Flügen und zweite Klasse bei Bahnfahrten sowie Ausgaben für Impfungen, Medikamente und Visa geltend gemacht werden.

6.8 Ausgaben für die Evaluierung von Projekten. Bei mehrjährigen komplexen Projekten oder Projekten mit Pilotcharakter kann eine Evaluierung durch unabhängige Gutachter mitfinanziert werden. Die Notwendigkeit der Evaluierung muss im Projektantrag dargelegt werden.

6.9 Ausgaben für Studien durch unabhängige Gutachter (siehe Abschnitt 5.2), die dem privaten deutschen Träger im Jahr der Antragstellung zur Vorbereitung des Projekts entstanden sind, sofern das betreffende Projekt realisiert wird. Die Ausgaben dürfen 10 v.H. der vorgesehenen Projektförderung nicht übersteigen.

6.10 Neben den vorgenannten Projektausgaben können Aufwendungen in Höhe von bis zu 3,5 Prozent für inflationsbedingte Kostensteigerungen und unabweisbare Mehraufwendungen (z. B. Personalwechsel, Naturkatastrophen) sowie pauschale Verwaltungskosten je nach Art des Vorhabens bezuschusst werden. Vorwiegend investive Vorhaben erhalten bis zu 4 Prozent, komplexere Vorhaben mit Elementen des Kapazitätsaufbaus erhalten bis zu 10 Prozent, Vorhaben mit Ansätzen auf Mikro-, Meso- und Makroebene erhalten bis zu 14 Prozent Verwaltungskostenpauschale.

7.1 Anträge auf Förderung sind schriftlich beziehungsweise elektronisch gemäß des E-Government Gesetzes an die EG zu richten. Die EG prüft den Antrag stellenden Träger und den Antrag unter formalen und inhaltlichen Gesichtspunkten. Die EG gibt die geprüften Anträge mit einem Votum an das BMZ weiter.

7.2 Die Entscheidung über die Gewährung von Fördermitteln trifft das BMZ. Andere Ressorts werden nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen, der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sowie der besonderen Vereinbarung mit dem Bundesministerium der Finanzen beteiligt.

8.1 Es gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

8.2 Die Abwicklung der Förderung richtet sich nach den Besonderen Nebenbestimmungen für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger (BNBest-P/Private Träger). In diesen Nebenbestimmungen sind insbesondere die Anforderung der Zuwendung, der Nachweis über die Verwendung, die Prüfung des Nachweises sowie die Vereinbarungen für die Weiterleitung an die Projektträger im Entwicklungsland geregelt. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

8.3 Die Förderung von Transporten für entwicklungswichtige Sachspenden erfolgt nach den jeweils geltenden "Hinweisen und Erläuterungen für Zuschüsse zu den Kosten für Transporte von Sachspenden in Entwicklungsländern" (Anlage III).

Die Richtlinien in dieser geänderten Fassung treten am 01.01.2016 in Kraft und gelten für alle Bewilligungen ab diesem Zeitpunkt. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt bewilligt wurden, gelten die Richtlinien in der Fassung vom 01.10.2007 bis zum Abschluss der jeweiligen Projekte weiter.