Konditionen zur Förderung von Medien, Zugang zu Information und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern

Förderfähig im Sinne des oben genannten Ansatzes sind im Einklang mit der entwicklungspolitischen Zielsetzung des Bundes und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte insbesondere Projekte in Kooperationsländern, die dazu beitragen

• politische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für die Verwirklichung des Rechts auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Information sowie Medienfreiheit in Kooperationsländern zu verbessern und zum Beispiel Initiativen und Organisationen in Kooperationsländern stärken, die sich aktiv für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung dieses Rechts einsetzen und zum Beispiel Verstöße dokumentieren und/oder die bedrohte, verfolgte oder inhaftierte Journalist*innen, andere Medienschaffende (einschließlich Autor*innen, Filmemacher*innen, Betreiber*innen und Verantwortliche für digitale Plattformen und Angebote wie zum Beispiel Blogger*innen) unterstützen und schützen (advocacy, journalist safety, Rechtsbeistand);
• bisher diskriminierte, benachteiligte und ärmere Personengruppen in Kooperationsländern dabei zu unterstützen, ihre Rechte in Bezug auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Information zu kennen und einzufordern und ihnen Zugang zu unabhängigen Medien, Information und Kommunikationsmitteln zu ermöglichen;
• Mediennutzende auszubilden, um sie in die Lage zu versetzen, Information zu bewerten und ihre grundlegenden Menschenrechte wahrzunehmen (Medienkompetenz);
• journalistische Ausbildung in Kooperationsländern zu unterstützen sowie Journalist*innen und andere Medienschaffende (einschließlich zum Beispiel Blogger*innen) zu qualifizieren;
• einen unabhängigen, leistungsfähigen und pluralistisch organisierten Mediensektor, Medieninstitutionen, Interessensvertretungen und Fach-Netzwerke in Kooperationsländern (oder auch regional) aufzubauen und zu stärken sowie in lokalen Kontexten tragfähige Finanzierungskonzepte zu entwickeln.

Zuwendungsempfänger können nur NRO mit Sitz in Deutschland sein, die sich speziell für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Information in Kooperationsländern einsetzen (nachfolgend Antragsteller genannt). Gefördert werden können nur Antragstellende, die in den unter Nr. 2. beschriebenen Bereichen den Schwerpunkt ihrer Arbeit haben.

Die Förderung des Projektes umfasst grundsätzlich höchstens 90 Prozent der förderungsfähigen Gesamtausgaben. Der finanzielle Eigenbeitrag des Antragstellers muss mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen. Als Eigenbeitrag werden eigene Mittel des Antragstellers, sonstige finanzielle Drittmittel sowie die finanziellen Beiträge der Projektträger anerkannt. Der Eigenbeitrag ist im Projektantrag darzustellen und muss belegbar sein.

Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes werden Projekte mit einem Projektvolumen unter 20.000 Euro nicht gefördert.

In der Regel werden Projekte gefördert, die über ein bis vier Jahre laufen. Im Rahmen der Förderung können in projektbezogenem Umfang aus Mitteln der Zuwendung personelle und sächliche Ausgaben übernommen werden. Zuwendungsfähig sind alle Ausgaben in dem Umfang, wie sie zur Durchführung des Projektes und zur Zielerreichung erforderlich sind, zum Beispiel:

• Ausgaben für Personal des Projektträgers im Kooperationsland, die ohne das zu fördernde Projekt nicht entstehen würden;
• Personalausgaben des Zuwendungsempfängers sowie für Seminare, Bildungs- und Beratungsleistungen (einschließlich der Erstellung von Studien und Gutachten), soweit dies für die Durchführung des Projektes erforderlich und angemessen ist;
• Im Rahmen der Projektarbeit anfallende Betriebsausgaben;
• Ausgaben für Publikationen;
• Ausgaben für vorbereitende, begleitende, auswertende und nachbetreuende Maßnahmen (beispielsweise Machbarkeitsstudien, die in einem Zeitraum von 12 Monaten vor Projektbeginn durchgeführt werden.)
• Anteilige Verwaltungskosten (zum Beispiel Porto, Telefon, allgemeiner Geschäftsbedarf) in Höhe von maximal 10 Prozent (Berechnungsgrundlage: zuwendungsfähige Gesamtausgaben des Projektes).

Für sämtliche mit der Zuwendung zusammenhängenden Ausgaben und Leistungen gilt das Besserstellungsverbot. Danach dürfen Antragstellende ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Obergrenze für Personal- und Sachausgaben sind der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), das Bundesreisekostengesetz und andere einschlägige gesetzliche Reglungen. Kosten für Baumaßnahmen, Grundstückskäufe wie auch den Erwerb von Fahrzeugen werden nicht übernommen. Andere Investitionen können grundsätzlich nur im geringem Maße finanziert werden und nur dann, wenn sie zur unmittelbaren Zielerreichung des Projekts beitragen.

Anträge auf Förderung sind bis spätestens 31. Januar des entsprechenden Haushaltsjahres bei Engagement Global/ bengo einzureichen. Zusammen mit dem Projektantrag und dem Ausgaben- und Finanzierungsplan sind bei erstmaliger Antragstellung zusätzlich die spezielle Qualifikation der Antragstellenden für die Durchführung des beantragten Projektes auf dem Gebiet der Förderung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Information und bisherigen Aktivitäten in diesem Bereich darzustellen.